Abfindungen bei der Betrieblichen Altersvorsorge

Gibt es Abfindungsmöglichkeiten in der Betrieblichen Altersvorsorge?

Seit Jahren haben Arbeitnehmer den Wunsch, dass die betriebliche Altersversorgung abzufinden ist. Spätestens wenn der Wunsch in die Praxis umgesetzt werden soll, wird klar, daß es klare Regeln gbit, wann dies möglich ist und welche Besonderheiten im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu berücksichtigen sind.

Im Arbeitsrecht sieht es wie folgt aus: Im § 3 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) findet man die arbeitsrechtlichen Regeln zur Abfindung. Hier steht u.a. dass bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzlich unverfallbare Anwartschaften nicht abgefunden werden dürfen.

>Eine Ausnahme bilden Kleinstrenten und geringe Kapitalleistungen, die auf Verlangen des Arbeitgebers dann doch abgefunden werden dürfen. Beitragsfreie Renten, die unter 1% der monatlichen Bezugsgröße liegen (in 2016: 29,05 € West bzw. 25,20 € Ost) düfen beim Ausscheiden abgefunden werden.

>Auch ist eine Abfindung zulässig, wenn die Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nicht überschreiten (in 2016: 3.486 € West bzw. 3.024 € Ost). Laufende Leistungen dürfen nach dem Betriebsrentengesetz ebenfalls nicht abgefunden werden, es sei denn sie wurden erstmalig vor 2005 gewährt.

Wichtig: Im laufenden Arbeitsverhältnis sind Abfindungen unabhängig der Höhe möglich. Hierbei ist die Voraussetzung dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zustimmen und die Abfindung in keinem Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters steht.

Weiterhin bleibt es dabei, dass in der Unterstützungskasse eine Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis nicht möglich. Auch können in den weiteren Durchführungswegen ggf tarifliche Besonderheiten eine Abfindung verhindern.

Im Steuerrecht sieht es wie folgt aus: Der gewählte Durchführungsweg ist letztendlich für die Besteuerung einer Abfindung entscheidend. So sind die Abfindungen bei der Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, deren Beiträge sind nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei eingezahlt wurden, nach § 22 Nr. 5 EStG zu versteuern.

Die Abfindung ist somit voll steuerpflichtig!!!.

Die Abfindungszahlungen von Pensionszusagen und Unterstützungskassen sind nach § 19 Abs. 2 EStG als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Sie werden also genauso wie Lohn/Gehalt versteuert. Gegebenenfalls kann die sogenannte Fünftelungsregel angewendet werden

Im Sozialversicherungsrecht sieht es wie folgt aus: Ab 01.07.2016 werden Abfindungszahlungen grundsätzlich als Versorgungsbezug (§ 229 SGB V) verbeitragt und somit sind – wie auf "normale" Kapitalleistungen einer Betrieblichen Altersvorsorge, dann Beiträge zur „Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“ zu zahlen. Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung fallen jedoch nicht an.

Praktisch bedeutet das, dass das Kapital rechnerisch auf 10 Jahre verteilt bzw. durch 120 Monate geteilt wird. Auf diesen fiktiven Betrag wird dann maximal 120 Monate lang Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt Bis zum 30.06.2016 wurden Abfindungen teilweise als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt bewertet und unterlagen somit der Beitragspflicht in allen Sozialversicherungszeigen.

Die Unterscheidung, ob die Abfindungszahlung während des Arbeitsverhältnisses oder bei Beendigung gezahlt werden spielen jetzt keine Rolle.

Dieser Blogbeitrag entspricht dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtssprechung – ohne Gewähr auf Richtigkeit oder gar Vollständigkeit. Auch eine Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater kann durch diesen Beitrag nicht ersetzt werden.

Neue Höchstbeiträge in der Direktversicherung

Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer warten bereits auf die voraussichtlichen Zahlen der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2016.

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Gesetzlichen Rentenversicherung wird 2016 voraussichtlich von 72.600 € im Jahr (6.050 € monatlich) auf 74.400 € im Jahr (6.200 € monatlich) steigen.

Damit stehen nun auch die neuen Beiträge ab 2016 für die Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG, Pensionskasse und Pensionsfonds, fest.

Im Monat können 248 € (2.976 € im Jahr) steuer- und sozialversicherungsfrei in eine Direktversicherung eingezahlt werden.

Eine Übersicht zu den voraussichtlichen bAV-Rechengrößen 2016 erhalten Sie hier im Bild:

Beiträge 2016 zur Betrieblichen Altersvorsorge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle:  Helvetia Versicherung

 

 

 

Betriebliche Altersvorsorge: neuen Regeln bei Arbeitgeberwechsel

Betriebsrente ist Must Have

 

 

 

Laut Kabinettbeschluss sollen die neuen Regelungen am 01.01.2018 in Kraft treten. Der Entwurf wird als nächstes dem Bundesrat zugeleitet, der vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen kann.

Es wurde ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Das Ziel innerhalb der Richtlinie ist es,  Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die aufgrund verschiedener Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sich ergeben können.

Hier einige Punkte vom Gesetzesentwurf:

  • Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften bleiben künftig bereits dann erhalten (sind „unverfallbar“), wenn die sogenannte Zusage drei Jahre bestanden hat. Bislang galt eine Frist von fünf Jahren.
     
  • Weiterhin wird das Lebensalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr entsprechend abgesenkt.
     
  • Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter müssen gleich behandelt werden. Beschäftigte müssen also nicht mehr befürchten, dass ein Arbeitgeberwechsel ihrer Betriebsrente schadet.
  • Auch die Abfindungs- und Auskunftsrechte werden zugunsten der Beschäftigten erweitert.

Den Gesetzesentwurf können Sie auch unter http://www.bmas.de einsehen.

Herzliche Grüße

Ute Goebels

 

Tarifvertrag Zahnarzthelfer/-innen zur betrieblichen Altersvorsorge

Seit dem 01.01.2015 gelten für Zahnarzthelferinnen wieder neue Regelungen zum bestehenden Tarifvertrag. Aufgrund vieler Gespräche haben wir festgestellt, dass dies vielen Arbeitgebern sowie auch Arbeitnehmeri/-innen nicht bekannt ist.

Der Arbeitgeberanteil zur bAV, die sogennante verpflichtende Anschubfinanzierung wurde erhöht. Der Zuschuss des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung in Höhe von 20% bleibt wie bisher.

Kurzer Überblick: 

In welchen Bundesländer gilt der Tarifvertrag?
Der Tarifvertrag für Zahnarzthelfer/-innen gilt für die Bundesländer Hamburg, Hessen, Saarland sowie den Landesteil Westfalen-Lippe. Alle andere Bundesländer können den Tarifvertrag auf freiwilliger Basis umsetzen.

Welche Leistungen vom Arbeitgeber, sieht der Tarifvertrag vor?
Zum einen gibt es den verpflichtenden Arbeitgeberanteil in Euro (siehe Tabelle) sowie einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung. Auch muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter über die Regelungen des Tarifvertrages informieren.

bavZahnarzthelferinnen

 

 

Welcher Durchführungsweg kann gewählt werden?
Zum einen steht die Direktversicherung zur Verfügung oder die Pensionskasse. Wichtig: Der Arbeitgeber hat das Recht den Anbieter (Versicherer) zu wählen.

Sollte der Arbeitgebers nicht innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung treffen, kann der Arbeitnehmer einen Anbieter frei wählen.

Bei weiteren Fragen rufen Sie einfach die bav-Hotline Tel. 0971 – 3842 an.

Herzliche Grüße

Ute Goebels