Was ist eine Versorgungsondnung?

Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) gibt es heute eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorschriften, z,B. der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung. Rechtliche Grundlage jeder Form der bAV ist eine arbeitsrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Diese kann in schriftlicher Form als Einzel-oder Gesamtzusage auftreten. Letztere gilt für eine Vielzahl von Arbeitnehmern und wird häufig als Versorgungsordnung oder Versorgungswerk, aber auch als Versorgungs- oder Pensionsplan etc. bezeichnet.

Wie wird eine Versorgungsordnung vereinbart?

Eine Versorgungsordnung kann ausdrücklich, schriftlich und mündlich vereinbart oder auch einseitig von Arbeitgeber angeordnet werden, Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der Arbeitgeber unbewusst durch Aushändigung einer lnformationsbroschüre eine Betriebsrente zusagt (BAG, Urteitvom22.12.2OOg – 3 AZR 136/08).
Der häufigste – und gleichzeitig problematischste – Weg ist jedoch die stillschweigende Geltung durch betriebliche Übung. Dabei reicht – vereinfacht ausgedrücki – es schon aus, wenn der Arbeitgeber dem Wunsch der Arbeitnehmer nachkommt, eine Entgeltumwandlung durchzuführen, aber in gewisser Weise gestaltend eingreift, z.B.durch Auswahl einer Direktversicherungsgesellschaft o.ä., arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs-grundsatz und Fürsorgepflicht sorgen dann dafür, dass eine Änderung dieser ,,Gepflogenheiten"
oftmals nicht mehr ohne weiteres möglich ist – schon gilt eine Versorgungsordnung. Diese ist aber zu keinem Zeitpunkt arbeitsrechtlich geprüft, manchmal vom Arbeitgeber so gar nicht gewollt.

Was folgt daraus?

Mit dem zum 01.01.2001 in § 1 Abs. 1 BetrAVG aufgenommenen Satz 3 hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer einen gesetzlichen Erfüllungsanspruch auf eine ihm vom Arbeitgeber zugesagte bAV eingeräumt, Danach hat der Arbeitgeber auch dann erhebliche Haftungsrisiken, wenn er sich entscheidet, die Versorgungszusage über einen externen Versorgungsträger (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse) durchführt (sog. Einstandspflicht).
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber zahlreiche Pflichten hat, u.a. Hinweis und
lnformationspflichten. Nur ein Teil davon ergibt sich aus dem Betriebsrentengesetz. Eigene wirtschaftliche oder strukturelle lnteressen des Arbeitgebers sind noch nicht einmal im Ansatz berucksichtigt.
Dies führt letztlich zu einer Vielzahl von Haftungsrisiken zu Lasten des Arbeitgebers, wie einige Arbeitgeber durch eine Reihe von Urteilen auf schmerzhafte Weise erfahren mussten. Beispiele?

1. Der Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter über die einzelnen Bedingungen der von ihm ausgewählten Altersversorgung zu informieren. Tut er das nicht, haftet er für einen Schaden, der daraus entsteht, dass der Mitarbeiter sich ggf. anders entschieden hätte (ArbG Stuttgart, Urteil vom 17 .1.24A5, 19 Ca 3152104).

 2. ln der Regel sehen die Entgeltumwandlungsvereinbarungen vor, dass der Arbeitgeber den umgewandelten Betrag für eine bestimmte Form der betrieblichen Altersversorgung verwendet, Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass diese Versorgung, auch ,, wertgleich " mit dem umgewandelten Betrag ist. lst sie das nicht, kann er für die Differenz haften (LArbG München, Urteit vom 1 5.43.20A7, 4 Sa 1 1 52106). 

3. Die Folgen einer unterbliebenen Einhaltung des Durchführungsweges, z,B. durch unterbliebene Beitragszahlung, zeigen sich erst im Versorgungsfall. Wegen dieses zeitlichen Auseinanderfallens können Ausschlussfristen ihren Zweck, die Rechtslage umgehend und schnell zu klären, nicht erfullen (BAG vom 12.06.2007 – 3 AZR 186/06). Daraus folgt, dass der Arbeitgeber auch noch nach vielen Jahren für Unterlassungen in Anspruch genommen werden kann,

4. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bereits in einem lnformationsheft des Arbeitgebers eine Zusage für eine betriebliche Altersversorgung enthalten sein kann (BAG, Urteil vom 22.12.2409 – 3 AZR 136/08). Solche Broschüren kursieren Unternehmen tausendfach.

 5. Mit Urteil vom 03.03.2010 hat das LAG Hessen entschieden, dass der Arbeitgeber haften kann, wenn das vorhandene Vermögen in einer Pensionskasse nicht ausreichend ist, z.B. um eine Anpassung der Renten nach S 16 BetrAVG zu bezahlen. Nach ihrer Satzung dürfen Pensionskassen die Leistungen ggf. kürzen. Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf diesen Umstand nicht hin, hat er ggf. die Differenz zu bezahlen 

Vielen Mitarbeitern fällt erst bei Renteneintritt ein, Ansprüche gegen den (ehemaligen) Arbeitgeber geltend zu machen. Wegen der lang laufenden Versicherungsverträge, haben sich daher mögliche Ansprüche über viele Jahre aufgebaut und erreichen nicht unerhebliche Höhen. Daher ist für den Arbeitgeber um so wichtiger, bereits heute drohende Haftungsansprüche zu vermeiden.

Was ist zu tun?

Ganz einfach, schaffen Sie klare Regelungenl Geben Sie alle notwendigen Hinweise! ln einer professionellen Versorgungsordnung sind alle Aspekte der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer geregelt: Dadurch werden mehrere Ziele erreicht:

> Sicherheit für die Mitarbeiter hinsichtlich der Abwicklung der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen
   Altersversorgung
> Minimierung der Haftungsrisiken des Arbeitgebers
> Enilastung der Personalabteilung und Vereinfachung der Lohnbuchhaltung
> (Sofern gewünscht:) Motivation der Mitarbeiter, positive Aspekte bei der Gewinnung neuer Mitarbeiter und
   Bindung vorhandener Mitarbeiter an das Unternehmen

Und das Ergebnis?

Eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung durch Einführung einer Versorgungsordnung schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, vermeidet Haftungsrisiken des Arbeitgebers und trägt so zur geordneten Organisation der bAV im Betrieb bei. Wenn alle wissen, woran sie sind, steigt die Zufriedenheit und Motivation der Mitarbeiter,

Ohne Umwege zumn optimalen Ergebnis

1. Wir erfassen lhre Daten

Zunächst erfassen wir alle bAV-relevanten lnformationen anhand der Bedarfs- und Risikoanalyse.
Diese Bestandsaufnahme erfolgt schnell und unkompliziert bei lhnen vor Ort.

2. Wir werten aus und dokumentieren

Anschließend werden diese Daten – und zwar unabhängig von Produkten und Anbietern - unter Betrachtung rechtlicher und steuerlicher Aspekte für Sie analysiert, Anschließend werden ein Entwurf einer Versorgungsordnung sowie Mitarbeiterinformationen erstellt.

3. Wir organisieren

Gern sind wir bei der Einführung der Versorgungsordnung behilflich. z.B. durch Erläuterung der Versorgungsordnung gegenüber dem Betriebsrat oder Teilnahme an einer Betriebsversammlung,

Der Pensionsmanager der B.G.-p.oHG nimmt gemeinsam mit einem FOUR TRUST-Rechtsanwalt ein erstes Beratungsgespräch wahr. Dieses Gespräch ist für den Kunden/Mandanten also für SIE kostenfrei. Der Mandant erhält Hinweise, was getan werden kann und wie hoch die Kosten sind.

Anschließend entscheiden Sie, ob ein Beratungsauftrag erfolgt!!.

Interessiert? Dann senden Sie uns doch einfach eine EMail an: goebels@bav-werkstatt.de

Ich würde mich freuen wenn viele Unternehmer diese einmalige CHANCE nutzen um sich wirklich unabhängig und neutral beraten zu lassen.

Grüße

Ute Goebels

wir informieren wirklich

>Diese Information stammt aus der Kooperation mit FOUR TRUST- Rechtsanwälte….