Abfindungen bei der Betrieblichen Altersvorsorge

Gibt es Abfindungsmöglichkeiten in der Betrieblichen Altersvorsorge?

Seit Jahren haben Arbeitnehmer den Wunsch, dass die betriebliche Altersversorgung abzufinden ist. Spätestens wenn der Wunsch in die Praxis umgesetzt werden soll, wird klar, daß es klare Regeln gbit, wann dies möglich ist und welche Besonderheiten im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu berücksichtigen sind.

Im Arbeitsrecht sieht es wie folgt aus: Im § 3 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) findet man die arbeitsrechtlichen Regeln zur Abfindung. Hier steht u.a. dass bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzlich unverfallbare Anwartschaften nicht abgefunden werden dürfen.

>Eine Ausnahme bilden Kleinstrenten und geringe Kapitalleistungen, die auf Verlangen des Arbeitgebers dann doch abgefunden werden dürfen. Beitragsfreie Renten, die unter 1% der monatlichen Bezugsgröße liegen (in 2016: 29,05 € West bzw. 25,20 € Ost) düfen beim Ausscheiden abgefunden werden.

>Auch ist eine Abfindung zulässig, wenn die Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nicht überschreiten (in 2016: 3.486 € West bzw. 3.024 € Ost). Laufende Leistungen dürfen nach dem Betriebsrentengesetz ebenfalls nicht abgefunden werden, es sei denn sie wurden erstmalig vor 2005 gewährt.

Wichtig: Im laufenden Arbeitsverhältnis sind Abfindungen unabhängig der Höhe möglich. Hierbei ist die Voraussetzung dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zustimmen und die Abfindung in keinem Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters steht.

Weiterhin bleibt es dabei, dass in der Unterstützungskasse eine Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis nicht möglich. Auch können in den weiteren Durchführungswegen ggf tarifliche Besonderheiten eine Abfindung verhindern.

Im Steuerrecht sieht es wie folgt aus: Der gewählte Durchführungsweg ist letztendlich für die Besteuerung einer Abfindung entscheidend. So sind die Abfindungen bei der Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, deren Beiträge sind nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei eingezahlt wurden, nach § 22 Nr. 5 EStG zu versteuern.

Die Abfindung ist somit voll steuerpflichtig!!!.

Die Abfindungszahlungen von Pensionszusagen und Unterstützungskassen sind nach § 19 Abs. 2 EStG als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Sie werden also genauso wie Lohn/Gehalt versteuert. Gegebenenfalls kann die sogenannte Fünftelungsregel angewendet werden

Im Sozialversicherungsrecht sieht es wie folgt aus: Ab 01.07.2016 werden Abfindungszahlungen grundsätzlich als Versorgungsbezug (§ 229 SGB V) verbeitragt und somit sind – wie auf "normale" Kapitalleistungen einer Betrieblichen Altersvorsorge, dann Beiträge zur „Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“ zu zahlen. Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung fallen jedoch nicht an.

Praktisch bedeutet das, dass das Kapital rechnerisch auf 10 Jahre verteilt bzw. durch 120 Monate geteilt wird. Auf diesen fiktiven Betrag wird dann maximal 120 Monate lang Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt Bis zum 30.06.2016 wurden Abfindungen teilweise als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt bewertet und unterlagen somit der Beitragspflicht in allen Sozialversicherungszeigen.

Die Unterscheidung, ob die Abfindungszahlung während des Arbeitsverhältnisses oder bei Beendigung gezahlt werden spielen jetzt keine Rolle.

Dieser Blogbeitrag entspricht dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtssprechung – ohne Gewähr auf Richtigkeit oder gar Vollständigkeit. Auch eine Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater kann durch diesen Beitrag nicht ersetzt werden.

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