Betriebliche Altersvorsorge: neuen Regeln bei Arbeitgeberwechsel

Betriebsrente ist Must Have

 

 

 

Laut Kabinettbeschluss sollen die neuen Regelungen am 01.01.2018 in Kraft treten. Der Entwurf wird als nächstes dem Bundesrat zugeleitet, der vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen kann.

Es wurde ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Das Ziel innerhalb der Richtlinie ist es,  Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die aufgrund verschiedener Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sich ergeben können.

Hier einige Punkte vom Gesetzesentwurf:

  • Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften bleiben künftig bereits dann erhalten (sind „unverfallbar“), wenn die sogenannte Zusage drei Jahre bestanden hat. Bislang galt eine Frist von fünf Jahren.
     
  • Weiterhin wird das Lebensalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr entsprechend abgesenkt.
     
  • Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter müssen gleich behandelt werden. Beschäftigte müssen also nicht mehr befürchten, dass ein Arbeitgeberwechsel ihrer Betriebsrente schadet.
  • Auch die Abfindungs- und Auskunftsrechte werden zugunsten der Beschäftigten erweitert.

Den Gesetzesentwurf können Sie auch unter http://www.bmas.de einsehen.

Herzliche Grüße

Ute Goebels

 

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So reduzieren Sie die Krankenkassen-Beiträge auf ausgezahlte Direktversicherungen

Die ausgezahlten DIrektversicherungen / Pensionskassen geben immer wieder Sprengstoff wenn dann die Krankenkasse die Beiträge erhebt obwohl der Vertrag vielleicht seit Jahren privat gezahtl wurde….
Und ewig grüsst das Murmeltier könnte auch der Titel vom Beitrag lauten. Denn es geht wieder mal um Krankenkassen-Beiträge die auf Direktversicherungen zu unrecht erhoben werden, wenn die Direktversicherung übernommen wurde und privat weitergeführt wurde…
Beim Bundesverfassungsgericht wurde ein Urteil gefällt welches eindeutig ist aber dennoch gibt es immer noch Streit zwischen den Krankenkassen, Lebensversicherungsgesellschaften und Bundesbürger die eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen haben.
Dabei gibt es nur eine Frage zu klären die da lautet: Wie hoch war der Wert der Direktversicherung zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Versicherten (Bundesbürger)? Dieser Wert ist wichtig, denn nur hierauf dürfen die gesetzlichen Krankenkassen Beiträge berechnen, auf den weiteren Wert der durch private Weiterzahlung entstanden ist darf die Krankenkasse keine Beiträge erheben!
Die Versicherungsgesellschaften müssen doch nun nur den ersten Wert bestätigen sprich in Euro und Cent beziffern, mehr nicht. Doch hier genau ist das Problem bzw. weil genau dieser Wert Auskunft darüber erteilt wie renditeträchtig oder auch nicht das Geld bei der Versicherungsgesellschaft angelegt war.
Was macht jetzt die Krankenkasse, Sie schätzen den Wert des Vertrages und das meist zu hoch. Bedeutet für Sie als Versicherte, Sie zahlen zuviel Krankenkassenbeiträge…
Hinweis: Sollten auch Sie Schwierigkeiten mit Ihrer Krankenkasse über die Höhe der Beiträge haben dann sollten Sie schnell einen Brief an die Versicherungsgesellschaft senden und die auffordern, den richtgien Wert der Police zu nennen.
Sobald Sie die Antwort der Versicherungsgesellschaft in den Händen halten, können Sie auf Antrag bei der gesetzlichen Krankenkasse eine Neuberechnung beantragen und zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern. Wobei Sie hier wissen sollten, dass nur Beiträge für vier Jahre rückwirkend erstattet werden.

Also das Thema nicht auf die lange Bank schieben sondern gleich aktiv werden. Einen Musterbrief für die Versicherungsgesellschaft können Sie hier kostenpflichtig downloaden:

Musterbrief jetzt


Grüße

Ute Goebels

wir informieren wirklich

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Direktversicherung verkaufen und keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen???

Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge…

Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge

 

Auch schon mal die Frage gestellt – Einfach die Direktversicherung verkaufen und danach keine Krankversicherungspflichtbeiträge zahlen, geht das überhaupt?
Immer wieder aufs neue werden Sozialgerichte mit der Frage beschäftigt, wann eine Leistung aus einer Direktversicherung krankenversicherungspflichtig ist oder vielleicht nicht….

FALL:

Bei dem Fall vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW,27.01.2012 – L 4 KR 3659/10) ging es darum, das eine Arbeitnehmerin vor Ablauf Ihrer Direktversicherung diese an eine Dritte Person verkauft hat.

Als nun die Direktversicherung zur Auszahlung kam erfolgte, wie üblich, eine Meldung an die zuständige Krankenkasse!. Die Krankenkasse macht eines und erliess den entsprechenden Beitragsbescheid. Da die Arbeitnehmerin jedoch keinen Zufluss vom Versorgungsvertrag hatte, Vertrag wurde ja verkauft, machte Sie eines und fechtet den vorliegenden Beitragsbescheid der Krankenkasse an.
Das Gericht entschied (Urteil siehe oben) für die Angeklagte. Begründung: Der Arbeitnehmerin darf kein Beitrag aus dem „später“ ausgezahlten Kapitalbetrag gemäß § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V in Rechnung gestellt werden, da sie als ehemalige Arbeitnehmerin weder Bezugsberechtigt war noch Versicherungsnehmerin vom Vertrag war und somit auch nicht mehr Vertragspartei war.

Hinweis: Offen bleibt hier jedoch ob der erzielte Kaufpreis von der Angestellten wieder als Versorgungsbezug der Beitragspflicht bei der Krankenkasse unterliegt, da die Kaufpreiszahlung im Jahr 2001 war also noch vor dem Stichtag 01.01.2004 (Einbeziehung von Kapitalleistung in die Beitragspflicht)

Sie sehen es gibt immer wieder neue Urteile – jedoch jeder dieser Urteile ist individuell zu betrachten…

Grüße aus dem immer noch winterlichen Bad Kissinge

Ute Goebels

 

wir informierne wirlich

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Hallo Welt!

Hallo Welt!

Ja auch wir sind nun im Bloggerfieber und möchten Sie alle wirklich informieren zu diversen Themen der betrieblichen Altersvorsorge und zu Ihrer privaten Vorsorge. Dies ist der erste Artikel und wir folgen in Kürze-wirklich! – Mit sehr ausführlichen Informationen und natürlich warum wir diesen Blog betreiben Möchten. Mit sehr viel Anteilnahme auch von Ihnen. Fragen Sie – Sie diskutieren untereinander oder mit Profis. Ganz egal, spannend wird es. Versprochen.

Bis dann könnt ihr Euch schon mal ein kleines Video ansehen,

tschüss, das Team der bav-werkstatt

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