Pensionskasse und Pflichten vom Arbeitgeber

Hier ein Urteil zur "Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierten Leistungen einer Pensionskasse", lehen sich sich zurück und hören einfach zu:

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wir informieren wirklich!!

 

Grüße

Ute Goebels

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Die Direktversicherung und Ihre Rechte….

….im Fall das der Arbeitgeber Insolvent ist.

Direktversicherung und Insolvenz des Arbeitsgebers      Aktuelles Urteil 15.06.2010 BAG Az:3AZR334/06

Arbeitnehmer behält Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Verkauf eines Betriebes in der Insolvenz! Arbeitsverhältnis endet nicht bei Betriebsübergang!

Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht, kann der Insolvenzverwalter die Rechte aus einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen bzw. den Rückkaufswert nicht zur Masse hinzuziehen. Dies entschied das Bundes-arbeitsgericht.

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu.Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu.

Verwalter kann Rechte aus Versicherungsvertrag nicht in Anspruch nehmen

Die zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherungen enthalten vielfach die Bestimmung, dass das Bezugsrecht nicht mehr widerruflich ist, es sei denn der Arbeitnehmer scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus, ohne dass die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorliegen. Eine derartige Klausel ist in der Regel entsprechend dem Betriebsrentenrecht auszulegen. Aufgrund eines Betriebsübergangs endet das Arbeitsverhältnis nicht. Der Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses ist für den Erwerb gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften auch in der Insolvenz rechtserheblich. Damit liegen die Voraussetzungen eines „Ausscheidens“ des Arbeitnehmers nicht vor, wenn sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht. In diesen Fällen kann der Verwalter die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.


Hier der direkte Link: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG-Arbeitnehmer-behaelt-Ansprueche-aus-betrieblicher-Altersversorgung-bei-Verkauf-eines-Betriebes-in-der-Insolvenz.news9800.htm

Quelle: www.kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH, Berlin

Grüße

Ute Goebels

  

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bav-werkstatt wünscht Allen ein schönes Weihnachtsfest…..

bav-werkstatt wünscht Allen ein schönes Weihnachtsfest…..

und möchte Sie mit diesem wunderschönen Video, welches uns ein Kunde übermittelt hat, zum träumen anregen. Genießen Sie es, lehnen Sie sich mal zurück und lassen sich ganz einfach treiben.

Ihr Team der bav-werkstatt.de 

das gesamte team der bav-werkstattsagt danke für 2009 und freut sich mit ihnen auf 2010.

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Hallo Welt!

Hallo Welt!

Ja auch wir sind nun im Bloggerfieber und möchten Sie alle wirklich informieren zu diversen Themen der betrieblichen Altersvorsorge und zu Ihrer privaten Vorsorge. Dies ist der erste Artikel und wir folgen in Kürze-wirklich! – Mit sehr ausführlichen Informationen und natürlich warum wir diesen Blog betreiben Möchten. Mit sehr viel Anteilnahme auch von Ihnen. Fragen Sie – Sie diskutieren untereinander oder mit Profis. Ganz egal, spannend wird es. Versprochen.

Bis dann könnt ihr Euch schon mal ein kleines Video ansehen,

tschüss, das Team der bav-werkstatt

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