Abfindungen bei der Betrieblichen Altersvorsorge

Gibt es Abfindungsmöglichkeiten in der Betrieblichen Altersvorsorge?

Seit Jahren haben Arbeitnehmer den Wunsch, dass die betriebliche Altersversorgung abzufinden ist. Spätestens wenn der Wunsch in die Praxis umgesetzt werden soll, wird klar, daß es klare Regeln gbit, wann dies möglich ist und welche Besonderheiten im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu berücksichtigen sind.

Im Arbeitsrecht sieht es wie folgt aus: Im § 3 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) findet man die arbeitsrechtlichen Regeln zur Abfindung. Hier steht u.a. dass bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzlich unverfallbare Anwartschaften nicht abgefunden werden dürfen.

>Eine Ausnahme bilden Kleinstrenten und geringe Kapitalleistungen, die auf Verlangen des Arbeitgebers dann doch abgefunden werden dürfen. Beitragsfreie Renten, die unter 1% der monatlichen Bezugsgröße liegen (in 2016: 29,05 € West bzw. 25,20 € Ost) düfen beim Ausscheiden abgefunden werden.

>Auch ist eine Abfindung zulässig, wenn die Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nicht überschreiten (in 2016: 3.486 € West bzw. 3.024 € Ost). Laufende Leistungen dürfen nach dem Betriebsrentengesetz ebenfalls nicht abgefunden werden, es sei denn sie wurden erstmalig vor 2005 gewährt.

Wichtig: Im laufenden Arbeitsverhältnis sind Abfindungen unabhängig der Höhe möglich. Hierbei ist die Voraussetzung dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zustimmen und die Abfindung in keinem Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters steht.

Weiterhin bleibt es dabei, dass in der Unterstützungskasse eine Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis nicht möglich. Auch können in den weiteren Durchführungswegen ggf tarifliche Besonderheiten eine Abfindung verhindern.

Im Steuerrecht sieht es wie folgt aus: Der gewählte Durchführungsweg ist letztendlich für die Besteuerung einer Abfindung entscheidend. So sind die Abfindungen bei der Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, deren Beiträge sind nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei eingezahlt wurden, nach § 22 Nr. 5 EStG zu versteuern.

Die Abfindung ist somit voll steuerpflichtig!!!.

Die Abfindungszahlungen von Pensionszusagen und Unterstützungskassen sind nach § 19 Abs. 2 EStG als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Sie werden also genauso wie Lohn/Gehalt versteuert. Gegebenenfalls kann die sogenannte Fünftelungsregel angewendet werden

Im Sozialversicherungsrecht sieht es wie folgt aus: Ab 01.07.2016 werden Abfindungszahlungen grundsätzlich als Versorgungsbezug (§ 229 SGB V) verbeitragt und somit sind – wie auf "normale" Kapitalleistungen einer Betrieblichen Altersvorsorge, dann Beiträge zur „Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“ zu zahlen. Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung fallen jedoch nicht an.

Praktisch bedeutet das, dass das Kapital rechnerisch auf 10 Jahre verteilt bzw. durch 120 Monate geteilt wird. Auf diesen fiktiven Betrag wird dann maximal 120 Monate lang Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt Bis zum 30.06.2016 wurden Abfindungen teilweise als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt bewertet und unterlagen somit der Beitragspflicht in allen Sozialversicherungszeigen.

Die Unterscheidung, ob die Abfindungszahlung während des Arbeitsverhältnisses oder bei Beendigung gezahlt werden spielen jetzt keine Rolle.

Dieser Blogbeitrag entspricht dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtssprechung – ohne Gewähr auf Richtigkeit oder gar Vollständigkeit. Auch eine Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater kann durch diesen Beitrag nicht ersetzt werden.

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Neue Höchstbeiträge in der Direktversicherung

Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer warten bereits auf die voraussichtlichen Zahlen der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2016.

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Gesetzlichen Rentenversicherung wird 2016 voraussichtlich von 72.600 € im Jahr (6.050 € monatlich) auf 74.400 € im Jahr (6.200 € monatlich) steigen.

Damit stehen nun auch die neuen Beiträge ab 2016 für die Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG, Pensionskasse und Pensionsfonds, fest.

Im Monat können 248 € (2.976 € im Jahr) steuer- und sozialversicherungsfrei in eine Direktversicherung eingezahlt werden.

Eine Übersicht zu den voraussichtlichen bAV-Rechengrößen 2016 erhalten Sie hier im Bild:

Beiträge 2016 zur Betrieblichen Altersvorsorge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle:  Helvetia Versicherung

 

 

 

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Tarifvertrag Zahnarzthelfer/-innen zur betrieblichen Altersvorsorge

Seit dem 01.01.2015 gelten für Zahnarzthelferinnen wieder neue Regelungen zum bestehenden Tarifvertrag. Aufgrund vieler Gespräche haben wir festgestellt, dass dies vielen Arbeitgebern sowie auch Arbeitnehmeri/-innen nicht bekannt ist.

Der Arbeitgeberanteil zur bAV, die sogennante verpflichtende Anschubfinanzierung wurde erhöht. Der Zuschuss des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung in Höhe von 20% bleibt wie bisher.

Kurzer Überblick: 

In welchen Bundesländer gilt der Tarifvertrag?
Der Tarifvertrag für Zahnarzthelfer/-innen gilt für die Bundesländer Hamburg, Hessen, Saarland sowie den Landesteil Westfalen-Lippe. Alle andere Bundesländer können den Tarifvertrag auf freiwilliger Basis umsetzen.

Welche Leistungen vom Arbeitgeber, sieht der Tarifvertrag vor?
Zum einen gibt es den verpflichtenden Arbeitgeberanteil in Euro (siehe Tabelle) sowie einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung. Auch muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter über die Regelungen des Tarifvertrages informieren.

bavZahnarzthelferinnen

 

 

Welcher Durchführungsweg kann gewählt werden?
Zum einen steht die Direktversicherung zur Verfügung oder die Pensionskasse. Wichtig: Der Arbeitgeber hat das Recht den Anbieter (Versicherer) zu wählen.

Sollte der Arbeitgebers nicht innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung treffen, kann der Arbeitnehmer einen Anbieter frei wählen.

Bei weiteren Fragen rufen Sie einfach die bav-Hotline Tel. 0971 – 3842 an.

Herzliche Grüße

Ute Goebels

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Mit der Direktversicherung Steuer und Sozialversicherung sparen

Natürlich können auch Sie mit der Direktversicherung Steuer und Sozialversicherung auf Dauer sparen. Uns das jeden Monat…

Direktversicherung

 

 

Das passiert bei der Arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung:

Auswirkungen beim Arbeitgeber
In der Anwartschaftsphase steuerrechtlich:

>Versicherungsbeiträge gelten als Betriebsausgaben (§4 EStG)
>sie mindern die Steuerlast

In der Leistungsphase steuerrechtlich:
>Leistungen werden direkt an den Arbeitnehmer erbracht
>Arbeitgeber hat keine weiteren Aufwänden, das ganze ist steuerneutral

Auswirkungen beim Arbeitnehmer
In der Anwartschaftsphase steuerrechtlich:
>Beitragszahlungen sind bis zu 4% der BBG (GRV) sozialversicherungsfrei (§3 Nr. 63 EStG)
>Zusätzlich können bis max. 1.800 EUR p.a. steuerfrei aufgewendet werden
>Bei Altzusage § 40 b Pauschalsteuer (bis max. 1.752 EUR (bzw. 2.148 EUR bei Durchschnittsbildung))

In der Anwartschaftsphase Sozialversicherungsrechtlich:
>bis zu 4% der BBG (GRV) sozialversicherungsfrei (§4 Arbeitsentgeltverordnung)

In der Leistungsphase steuerrechtlich:
>Leistungen sind als sonstige Einkünfte voll steuerpflichtig (§22 Nr. 5 EStG) → voll nachgelagert
>Der Versorgungsempfänger kann ggf. Freibeiträge nutzen
>Werbungskosten-Pauschalbetrag (§9a EStG)
>Altersentlastungsbetrag (§24a EStG)

In der Leistungsphase Sozialversicherungsrechtlich:
>Leistungen unterliegen der Beitragspflicht zur GKV der Rentner (Freibeträüge Minirenten)

Bei Kapitalauszahlung:
>Beitragszahlung erfolgt pauschal über einem Zeitraum von 10 Jahren
>Monatliche Bezugsgröße von 1/120 der Kapitalzahlung

Das passiert bei der Arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung:

Auswirkungen beim Arbeitgeber

In der Anwartschaftsphase steuerrechtlich:
>Versicherungsbeiträge gelten als Betriebsausgaben (§4 EStG) mindert die Steuerlast
>ggf. finanzieller Vorteil durch evtl. Ersparnis von Lohnnebenkosten

In der Leistungsphase steuerrechtlich:
>Leistungen werden direkt an den AN erbracht
>Der Arbeitgeber ist somit von sonstigen Aufwänden befreit 


Auswirkungen beim Arbeitnehmer

In der Anwartschaftsphase steuerrechtlich:
>Beitragszahlungen sind bis zu 4% der BBG (GRV) sozialversicherungsfrei (§3 Nr. 63 EStG)
>Zusätzlich können bis max. 1.800 EUR p.a. Steuerfrei aufgewendet werden
>Bei Altzusage § 40b: Pauschalsteuer 20%

In der Anwartschaftsphase Sozialversicherungsrechtlich:
>bis zu 4% der BBG (DRV) sozialversicherungsfrei (§4 Arbeitsentgeltverordnung)
>Bei Altzusage: sozialversicherungspflichtig (außer bei Sonderzahlungen)

>Sonderzahlungen (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) als Umwandlungsbetrag sozialversicherungsfrei (§40b EStG)

In der Leistungsphase steuerrechtlich:
>Leistungen sind als sonstige Einkünfte voll steuerpflichtig (§22 Nr. 5 EStG) → voll nachgelagert

Bei Kapitalzahlungen:
>Altzusage (bis Ende 2004): steuerfrei
>Vertragsabschluss Anfang 2005 bis Ende 2011: 12/60-Regelung
>Vertragsabschluss ab 2012: 12/62er-Regelung

Bei Altzusage:
>Rentenleistung: Ertragsanteil §22 EStG
>Kapitalleistung: Steuerfrei

Sozialversicherungsrechtlich:
>Leistungen unterliegen der Beitragspflicht zur GKV der Rentner

Bei Kapitalauszahlung:
>Beitragszahlung erfolgt pauschal über einem Zeitraum von 10 Jahren
>Monatliche Bezugsgröße von 1/120 der Kapitalzahlung

So, in den letzten Blogartikel haben Sie viele Details und Aspekte zur Direktversicherung erfahren. Sie haben Fragen, Sie möchten ein Angebot dann rufen Sie einfach direkt unter Tel. 0971 – 3842 an.

Tschüss und bis bald
Ute Goebels

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